Am 7. Februar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Hauptzollamt Frankfurt am Main besucht. Im Anschluss an einen Pressetermin im Rahmen eines Einsatzes der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf einer Frankfurter Großbaustelle nahm sich Scholz noch Zeit für einen Austausch mit Beschäftigen der Dienststelle.
Der Personalratsvorsitzende Christian-Georg Brüchert (BDZ) nutzte die Möglichkeit im offenen Gespräch mit dem Minister auf die prekäre Wohnraumsituation einzugehen und bat um mehr vergünstigten Wohnraum für Bundesbeschäftigte. Tatsächlich verwaltet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zahlreiche bundeseigene Immobilien – auch im Stadtgebiet von Frankfurt am Main und den umliegenden Städten und Gemeinden. Scholz ging auf die grundsätzlichen Probleme rund um das Thema Wohnraumsituation und steigende Mietpreise ein und erklärte diesbezüglich, das der Bund künftig wieder vermehrt als Bauherr auftreten müsse.
Brüchert erläuterte dem Minister gegenüber die Möglichkeit der Bundes- und Länderpolizei zur kostenfreien Nutzung der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs und wies darauf hin, dass für die Beschäftigten der Zollverwaltung im Rhein-Main-Gebiet noch nicht einmal ein Jobticketangebot mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) besteht. In diesem Punkt wurde er durch den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Florian Preißner (BDZ) flankierend unterstützt, der die bisherigen ergebnislosen Bemühungen des Bundesverwaltungsamtes und des örtlichen Personalrates gegenüber der Politik sowie im Gespräch mit dem RMV skizierte. Die Geschäftsgrundlage des RMV in puncto Jobticket basiert nicht auf einer sonst bundesweit üblichen Mindestabnahmemenge, ab der ein Jobticket zu einem deutlich vergünstigten Preis angeboten wird. Vielmehr rechnet sich das RMV-Jobticketangebot in der Regel nur bei einer Bezuschussung durch den Arbeitgeber. Der Minister zeigte sich überrascht, dass noch kein Jobticketangebot mit dem RMV besteht.
Es wurde deutlich, dass hier definitiv etwas für die Bundesbeschäftigten im Rhein-Main-Gebiet getan werden muss.
Bild: v.l.n.r. Florian Preißner (stellv. ÖPR-Vorsitzener), Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und Christian-Georg Brüchert (ÖPR-Vorsitzender)
